Am 5. Juni 2021 sind wir mit mehr als 15 Kollektiven dezentral in München auf die Straße gegangen. Auf dieser Seite befinden sich die Routen der jeweiligen Demos des Tages (s. unten)
Forderungen
Wir fordern die Beendigung jeglichen Leerstands, dazugehöriger Gentrifizierung und des Ausverkaufs von städtischen Flächen. Perspektivisch sehen wir Enteignung von Spekulant*innen an Syndikate, gemeinnützige Initiativen und Genossenschaften als eine zukunftsfähige Strategie. Diese Flächen können sozialen, gemeinnützigen Projekten der Stadt zugänglich gemacht werden und einen Mehrwert für alle schaffen, ohne der Wertschöpfungskette von dubiosen Immobilienfirmen und ihren Geschäften zu unterliegen. Hierfür muss eine legale Grundlage geschaffen werden.
Eine Verstetigung von öffentlichen Räumen muss in Addition zu kurzfristigen Aneignungen entstehen. Ein Ende der Zwischennutzungen als vermeintliche Lösung des dauerhaften Raumbedarfs ist möglich!
Wir wollen mehr Transparenz in der Verwaltung, den Organisationsstrukturen der Referate und den dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozessen. Ein wichtiger Schritt ist der Abbau von Bürokratie, mehr niederschwellige Informations- und Beratungsangebote für sozio-kulturelle Anliegen sowie eine handlungsfähige Interessensvertretung, die in städtische Strukturen wirkt. Dies gilt es für alle Anliegen der Freiräume her- und sicherzustellen, mit Blick auf Förderungen, Flächenvergabe & Archivierung bzw. Aufbereitung von Informationen. Ein konkretes Beispiel ist ein Leerstandskataster für städtische als auch private Gebäude.
Es braucht mehr Kooperationsprojekte zwischen Verwaltung, Stadtgesellschaft und Kollektiven bzw. Initiativen. Viele Ideen stehen bereits im Raum und sind wesentlich kostengünstiger und mit deutlich weniger Aufwand zu realisieren, wenn wir unser Wissen und unsere Erfahrungen Open Source zugänglich machen. So wird in der Gesellschaft eine verstärkte Sensibilisierung und Akzeptanz für kollektive Organisierungsprozesse sichergestellt und langfristig mehr Sichtbarkeit, Diversität und, wenn richtig umgesetzt, auch Inklusion herstellt.
Initiativen, Kollektive und Gruppen müssen regelmäßiger gehört werden. Wir benötigen einen verstetigten Austausch, in welchem wir unseren Bedarf selbst definieren. Ein von uns organisierter jährlicher Freiraumkongress wird dafür in Zukunft eine Plattform bieten. Wir fordern den Schutz und Erhalt bestehender Freiräume – kein Kulturbetrieb soll aufgrund der Pandemie in die Insolvenz geraten bzw. dauerhaft schließen müssen oder verdrängt werden.
Viele Kollektive haben in erster Linie keine Rechtsform und klassische finanzielle Absichten. Sie entstehen meist aus Leidenschaft – das ist ihre größte Stärke. Um Wissensaustausch und Etablierung guter Ideen zu beschleunigen, braucht es bessere Finanzierung für nicht-kommerzielle Veranstaltungen & experimentelle Vorhaben, vor allem aber für neue Gruppen. Wichtige Schritte hierfür sind das Bereitstellen von Infrastruktur und Selbstverwaltung der Freiräume in den Vierteln. Es braucht Lager und Werkstätten, die ebenso für Workshops, Fortbildungen und Austausch genutzt werden können.
Wir wollen jungen Menschen* den öffentlichen Raum zugänglich machen. Dafür braucht es eine eigene Sonderstruktur und direkte Ansprechpartner*innen im KVR – vorrangig für Veranstaltungen, die keine kommerziellen Absichten verfolgen bzw. selbstkostendeckend arbeiten, inklusive vereinfachter Genehmigungsverfahren. So können Bewilligungsverfahren beschleunigt werden, für agilen und fairen Zugang zu Orten.
Es bedarf einer Vereinfachung der Genehmigungsfähigkeit von experimentellen Flächennutzungen in den bestehenden Gebietskategorien, unter anderem Gewerbegebiete, Mischgebiete, Urbane Gebiete – z.B. eine befristete Befreiung von Flächen. Schallschutzfonds und die dazugehörigen Lärmschutzgutachten müssen von der Stadt finanziert werden. Eindeutige Regeln zu Schall-Emissionen sind dafür Voraussetzung. In einigen Fällen haben Verwaltung und Exekutive selbst keinen Überblick, was wann wo im Detail gilt.
Für Rechtsabsicherung und Haftung braucht es nachhaltige Lösungen, übergangsweise kann dies durch Kooperationspartner und gemeinnützige Rechtsformen sichergestellt werden.
In den letzten Jahren haben sich selbstorganisierte Awareness Teams auf Veranstaltungen als sinnvolle Alternative zum klassischen Sicherheitsgewerbe und der Polizei erwiesen. Sie kümmern sich um das Wohlbefinden von Gästen auf Augenhöhe und schreiten bei Grenzübertritten ein. In Ergänzung zu Drugchecking, wäre so eine Entstigmatisierung von Freiräumen, mehr Sicherheit und Wohlbefinden für alle Gäste möglich.
All diese Forderungen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden!
Wir tolerieren keine Form von Diskriminierung, weder Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Transphobie, Fremdenfeindlichkeit, Klassismus, Ableismus, Altersdiskriminierung weder noch jede andere Form von Hass, Belästigung, Drohungen und Gewalt.
Wir danken dem Kreisjugendring München-Stadt, dem Jugendkulturwerk der Landeshaupstadt München sowie allen weiteren Unterstützer*innen und aktiven Menschen für mehr Freiräume in München.
Demorouten am 5. Juli 2021
